Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.
Allgemeines
2. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen
3. Datensicherheit
4. Servicebeschreibung und Zahlung
5. Veröffentlichte Inhalte
6. Haftung, Schadensersatzansprüche
7. Rundmails in Newsgroups oder Massenmailings per E-Mail
8. Markenrechtlicher Schutz des Domain-Namens
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen
10. Vertragsdauer und Kündigung
1. Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge
mit uns (F. Berg, Wuppertal, nachfolgend EBCOM genannt). Fremde
Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen,
die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn wir
dies schriftlich bestätigt haben.
2. Angebote, Preise,
Zahlungsbedingungen
Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Bei
Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt,
Verzugszinsen mit 3% über den Diskontsatz zu berechnen. Ist der Kunde mit
fälligen Zahlungen im Verzug, so sind wir auch ohne Nachfristsetzung berechtigt,
den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu
sperren.
3. Datensicherheit
Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der
überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns - gleich in welcher Form -
übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Unsere Server werden
regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde
verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu
übermitteln. Der Kunde erhält, je nach Angebote, eine Nutzerkennung und ein
Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für
jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes
resultiert. Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg
die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der
Kunde in Kauf. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, im Verdachtsfall ein
neues Kennwort anzufordern, das wir dann per Einschreiben zustellen.
4.
Servicebeschreibung und Zahlung
Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz kommt ein
Vertrag über die Nutzung unseres Service zustande. Dieser wird gemäß geltender
Preisliste abgerechnet. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden in
einem kostenlosen Verfahren, jedoch ohne Gewähr an die Internic (De-Nic)
weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung des
Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch Internic (De-Nic) bestätigt ist.
Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen
ist seitens EBCOM ausgeschlossen. Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils mit
einer Frist von vier Wochen zum Ende des laufenden Quartals kündbar. Unsere
Preisgestaltung legt ein rationelles Inkasso zugrunde, und daher die Zahlung des
Kunden per Bankeinzug. Für Zahlung auf dem Überweisungswege wird aufgrund des
erhöhten Aufwandes eine Rechnungszahlungsgebühr von € 2,50 pro Rechnung erhoben.
Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift wird eine
Bearbeitungsgebühr von € 12,50 neben den entstehenden Bankspesen erhoben.
Abrechnungen erfolgen monatlich, quartalsweise oder jährlich.
5. Veröffentlichte
Inhalte
Mit der Übermittlung der Webseiten stellt der Kunde uns von jeglicher Haftung
für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in
ihren Rechten verletzt. Eine Nutzung für Erotikangebote und ähnliche Inhalte ist
unzulässig. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, daß wir
eine eingehende Einzelfallprüfung für den Fall vornehmen, ob Ansprüche Dritter
berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde erklärt sich daher
bereits jetzt damit einverstanden, daß wir berechtigt sind, den Zugriff für den
Fall zu sperren, daß Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der
Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw.
Programme ist. Für den Fall, daß der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet
sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu
beleidigen oder zu verunglimpfen, sind wir berechtigt, sofort den Zugriff zum
gesamten Angebot zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht
gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen
Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der BRD oder der USA verstoßen könnten.
Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche
Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das
Angebot wieder freigeschaltet. EBCOM behält sich ebenfalls das Recht vor, das
Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde Programme auf
seinem Angebot laufen läßt, die das Betriebsverhalten des Servers
beeinträchtigen können.
6. Haftung,
Schadensersatzansprüche
Wir garantieren eine Verfügbarkeit des Service von 98%. Monatlich können wir 2%
der Betriebszeit für Wartungsarbeiten verwenden. Soweit technisch machbar,
werden Wartungsarbeiten zwischen 2 und 6 Uhr früh (MEZ) durchgeführt und vorher
angekündigt. Unsere Dienstleistung ist die Bereithaltung Ihrer Webseiten zum
Abruf auf unserem WWW-Server, für Störungen innerhalb des Internet können wir
keine Haftung übernehmen. Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den
Auftragswert beschränkt. Bei Nichterfüllung, die nicht in unserem Einflußbereich
liegt, ist Schadensersatz gegen uns ausgeschlossen. Ebenso wie bei
Nichterfüllung unseres Providers.Wir behalten uns das Recht vor, Anträge ohne
Nennung von Gründen zurückzuweisen. Es besteht kein rechtlicher Anspruch auf
Annahme.
7. Rundmails in
Newsgroups oder Massenmailings per E-Mail
Sollte uns bekannt werden, daß der Kunde Werbe-E-Mails unter Angabe seines
Domain-Namens verschickt, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert
worden zu sein, behält sich EBCOM vor, den Account vorübergehend oder
langfristig zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Werbe-E-Mails in Öffentlichen
Newsgroups.
8. Markenrechtlicher
Schutz des Domain-Namens
Der Kunde versichert, daß er mit der Bestellung des Domain-Namens wissentlich
kein Warenzeichen einer fremden Firma verletzt bzw. der Domain-Name nicht
markenrechtlich geschützt ist. Für den Fall, daß wir von Dritten wegen der
Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der
Kunde, uns schadlos zu halten. Ebenfalls behalten wir uns dann die Sperrung der
betreffenden Domain vor.
9. Erfüllungsort,
Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der
Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist
durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen
möglichst nahe kommt. EBCOM ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und
Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit sich EBCOM
für die Erbringung der geschuldeten Leistung verbürgt. Erfüllungsort für alle
Leistungen ist Wuppertal. Ist der Kunde Kaufmann, gilt als Gerichtsstand
Wuppertal. Änderungen der Anschrift, Bankverbindung und E-Mail Adressen des
Kunden sind EBCOM unverzüglich anzuzeigen.
10. Vertragsdauer
und Kündigung
Der Vertrag kann von beiden Seiten, ohne Nennung von Gründen, jeweils zum
Quartalsende gekündigt werden.Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen zum
Quartalsende. Zu viel bezahlte Beiträge werden zurückerstattet. Bei
Preiserhöhungen kann fristlos gekündigt werden. Bei Verhalten, daß die Domain
EBCOM oder andere schädigt, behalten wir uns eine fristlose Kündigung sowie
davon unberührt Schadenseratzansprüche vor. Die Nutzungsentgelte sind jeweils im
voraus fällig. Die Höhe richtet sich nach der allgemeinen Preisliste.
Vertragsmindestdauer ist ein Quartal ab Abschluß. Der Vertrag verlängert
sich automatisch um ein Quartal, wenn nicht fristgerecht gekündigt wurde.